WAZ: Steuerzahlerbund: Soli-Senkung bringt nichts
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gewarnt, die Pläne für eine Senkung der Einkommensteuer aufzugeben
und stattdessen den Solidaritätszuschlag zu reduzieren. "Das
Vorhaben, die kalte Progression in der Einkommensteuer abzubauen, ist
grundlegend richtig und bringt für den Steuerzahler langfristig viel
mehr als eine Senkung des Solis, weil damit künftige automatische
Steuererhöhungen verhindert werden", sagte Verbands-Vizepräsident
Reiner Holznagel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgaben). Die Senkung des Solidaritätszuschlags wäre im
Vergleich dazu nur ein "Trostpflaster", beides dürfe nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Holznagel sagte: "Wir fordern die
Koalition auf, an der Bekämpfung der kalten Progression festzuhalten,
sie darf das nicht aufgeben - auch wenn sie gegebenenfalls die
Abstimmung im Bundesrat verliert. Dann muss die SPD Farbe bekennen,
ob sie kleine und mittlere Einkommen künftig höher belasten will."
Die Senkung des Solidaritätszuschlags sei eine "Krücke", die man
akzeptieren könne, wenn die Pläne für die Einkommensteuer gescheitert
seien. Die kalte Progression führt dazu, dass kleinere
Lohnsteigerungen durch einen steigenden Steuertarif und die Inflation
aufgezehrt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten ein Konzept
vorlegt, dass diesen Effekt dämpft, doch ist eine Mehrheit im
Bundesrat nicht in Sicht. In der Koalition wird deshalb erwogen,
ersatzweise den Solidaritätszuschlag abzusenken. Holznagel sagte, es
gehe darum, eine "Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuersystem zu
schließen."
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Datum: 31.10.2011 - 13:50 Uhr
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