DIW Berlin rät in der Schuldenkrise zu Besonnenheit: Gipfelbeschlüsse zügig umsetzen und flankieren
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DIW Berlin rät in der Schuldenkrise zu Besonnenheit: Gipfelbeschlüsse zügig umsetzen und flankieren
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) rät bezüglich der griechischen Schuldenkrise zu Besonnenheit. "Die aktuelle Lage ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Die EU-Gipfelbeschlüsse sind erste wichtige Schritte in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, sie zügig umzusetzen und mit weiteren notwendigen Maßnahmen zu flankieren", so das Fazit der DIW-Experten Ferdinand Fichtner, Simon Junker und Dorothea Schäfer. Im jüngsten DIW-Wochenbericht haben die beiden Konjunkturexperten Fichtner und Junker und ihre für Finanzmärkte zuständige Kollegin Schäfer die Gipfelbeschlüsse, ihre Folgen und verbleibende Risiken analysiert. Würden die Beschlüsse des Gipfels entschlossen umgesetzt und durch strukturelle Reformen, wie etwa die Einrichtung von Modellregionen in Griechenland, eine Restrukturierung von griechischen Staatsunternehmen durch die EFSF sowie eine striktere Regulierung der Finanzmärkte flankiert, so bestünden gute Chancen, das Vertrauen in die Eurozone mittelfristig wieder zu stärken und damit die Lage weiterhin beherrschbar zu halten. Eine Ablehnung der Reformen hätte hingegen im Moment nicht kalkulierbare Folgen, so die Experten. "Panik schadet in jedem Fall".
"Die Lage wurde durch das Vorhaben von Ministerpräsident Papandreou eine Volksabstimmung durchzuführen noch mal zugespitzt", so DIW-Chef Gert G. Wagner. "Wenn Papandreous Plan gelingt, ist es aber umso leichter, das notwendige Paket an Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Papandreou spielt mit einem enormen Risiko. Europas Politiker dürfen gerade deswegen jetzt nicht die Nerven verlieren."
Für Griechenland sei der ausgehandelte Schuldenschnitt eine große Erleichterung, urteilt Ferdinand Fichtner, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin. "Er reduziert die Zahllast des Landes und verschafft finanzielle Spielräume für Reformen." Um die Schulden Griechenlands langfristig auf dem anvisierten Stand von 120 Prozent zu halten, werde ein einmaliger Schuldenschnitt allein aber nicht reichen. "Fraglich bleibt auch, ob die vorgesehene Hebelung dem Rettungsschirm im Ernstfall genug Finanzstärke verleiht, um neben eventuellen Bankenrekapitalisierungen auch weitere Euroländer abzusichern", sagt Konjunkturexperte Simon Junker.
Finanzmarktexpertin Dorothea Schäfer warnt davor, die Risiken der Beschlüsse auf die leichte Schulter zu nehmen. Unter anderem sei die Gefahr von Zweitrundeneffekten nicht gebannt. "Die Begrenzung des Schuldenschnitts auf etwa 27 Prozent der Gesamtschuld und die freiwillige Beteiligung der Banken und Versicherungen mindern allerdings die Wahrscheinlichkeit dafür. Die Beschlüsse können allenfalls als erste, vielversprechende Maßnahmen gewertet werden, keinesfalls jedoch als vollständige Lösung. Jetzt brauchen die Griechen eine Streckung ihrer Restschuld und strukturelle Reformen. Die Privatisierung von Staatsunternehmen sollte vorangetrieben und auch eine Abschlagssteuer auf griechische Auslandsvermögen in Betracht gezogen werden. Ein guter Partner könnte dabei die EFSF sein."
Auch beim Schuldenschnitt selbst gebe es noch viele offene Fragen. "Die Details müssen jetzt schnellstmöglich geklärt werden", sagt Schäfer. "Notwendig sind auch lange Laufzeiten bei der Restschuld und ein niedriger Zinssatz, also eine deutliche Schuldenstreckung, um die Belastung der griechischen Volkswirtschaft zu minimieren." Bei zügiger Umsetzung, so urteilen die DIW-Experten, sind die Gipfelbeschlüsse ? wenn sie richtig flankiert werden und verbindlich gelten ? durchaus geeignet, die Planungssicherheit für Anleger, Politiker und Bürger zu erhöhen und so dem Übergreifen der Eurokrise auf die Realwirtschaft entgegenzuwirken. Auch in diesem Fall dürfe man jedoch nicht auf eine allzu schnelle Sanierung Griechenlands hoffen: "Selbst bei optimistischen Annahmen zu Wachstum und Haushaltsdisziplin wird für die Sanierung mehr als ein Jahrzehnt notwendig sein. In dieser Zeit braucht Griechenland voraussichtlich stetige Hilfe der anderen Eurostaaten", so die Experten.
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Datum: 03.11.2011 - 12:45 Uhr
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