Rheinische Post: Fragiler Finanzpakt
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überschuldeten Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen aus der
Krise helfen. In der ersten Stufe erhalten die 34 ärmsten Städte
jährlich 350 Millionen Euro aus der Landeskasse. Ab 2014 sollen 195
Millionen durch einen Solidaritätsbeitrag der reichen an die armen
Kommunen fließen. Diese Umlage ist hochumstritten. Städte wie
Düsseldorf, die gut gewirtschaftet haben, kritisieren zu Recht, sie
würden für ihren Konsolidierungskurs durch das Land bestraft. Das
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags
ist der erste Warnschuss für NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Darin heißt es, NRW dürfe zweckgebundene Bundesmittel für die
Grundsicherung im Alter nicht nach eigenem Ermessen umverteilen.
Jäger plant, den reichen Städten genau die Höhe dieser Zuschüsse
abzuziehen. Die Abgabe soll aber als Umlage deklariert werden.
Entspricht das einer Umwidmung? Städte wie Düsseldorf werden alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Kommunal-Soli zu Fall
zu bringen. Das Innenministerium hat noch drei Jahre Zeit, um seine
Pläne gerichtsfest zu machen. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen bleibt
vorerst fragil.
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Datum: 03.11.2011 - 20:41 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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