Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen
Unionsobmann Wanderwitz warnt Länder vor Ablehnung des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes
ID: 513144
Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat die
SPD-regierten Länder eindringlich vor einer Ablehnung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der heutigen Bundesratssitzung gewarnt.
"Ich fände es sehr bedauerlich, wenn die SPD die Aufarbeitung für
beendet erklären würde", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das wäre fatal." Ähnlich
hatte sich zuvor der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, geäußert. Das Gesetz steht heute im
Bundesrat zur Abstimmung. Allerdings droht das Scheitern, weil das
Gesetz auch einen Paragraphen beinhaltet, der die Zwangsversetzung
ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde vorsieht. Dieser
Paragraph ist seit Monaten heftig umstritten.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 04.11.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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