Westerwelle täuscht das Parlament
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Westerwelle täuscht das Parlament
"Die Lage erlaubt nicht nur einen Truppenabzug, sondern fordert ihn förmlich. Jeder Tag, den die Bundeswehr länger in Afghanistan bleibt, verlängert den Krieg und kostet Menschen Leben und Gesundheit. DIE LINKE will dieses unwürdige Spiel beenden.
Erstmals in der Geschichte des Bundestags macht eine Parlamentsfraktion vom Rückholrecht im Parlamentsbeteiligungsgesetz Gebrauch. DIE LINKE hat beantragt, der Bundestag möge beschließen, den Afghanistaneinsatz sofort zu beenden und die entsandten Bundeswehreinheiten sofort zurückzuholen.
Alle, die ein Ende des Afghanistankrieges wollen, haben jetzt die Chance, auch dafür zu stimmen."
F.d.R. Susanne Müller
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 04.11.2011 - 14:30 Uhr
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