LVZ: FDP-Politiker: Wenn die CDU Merkels neuen Kurs wirklich wolle müsse sie mit SPD oder Grünen koalieren / Merkel verantwortlich für tiefe Identitätskrise
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Mindestlohn-Debatte der CDU von Angela Merkel eine "tiefe
Identitätskrise" attestiert. Florian Rentsch, hessischer
FDP-Fraktionschef und Sprecher der
FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, riet deshalb der Union in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) zur
Koalition mit der SPD oder den Grünen, wenn sie den Kurs, für den die
CDU-Chefin Merkel die Verantwortung trage, wirklich umsetzen wolle.
"Ich kann das alles nicht mehr hören", sagte Rentsch. "Nach
Zuschussrente, Frauenquote nun noch Mindestlohn." Dabei befinde sich
die CDU doch in einer bürgerlichen Koalition. "Wenn sie das alles
will, muss sie mit Grünen oder Sozialdemokraten regieren. Wenn das so
weiter geht, und es geht mit dieser Kanzlerin so weiter, so viel ist
sicher, werden bürgerliche Wähler in den nächsten Monaten zur FDP
flüchten", prophezeite Rentsch. In der großen Koalition mit der SPD
habe die CDU noch marktwirtschaftliche Grundpositionen gehabt. Jetzt
habe sie diese offensichtlich nicht mehr. "Alles deutet doch darauf
hin, dass die Union unter Merkel in einer tiefen Identitätskrise
steckt und sie nicht weiß, wer sie ist und was sie will. Und wenn man
selbst nicht weiß, wer man ist und was man will, weiß man auch nicht,
mit wem man will", meinte Rentsch. In der jetzigen Koalition verhalte
sich die Union von Frau Merkel "eindeutig nicht fair", kritisierte
der Liberale. Aber die FDP dürfe deswegen "nicht ständig jammern und
Wunschvorstellungen hinterhertrauern". Nur die FDP sei in der Lage,
Steuererhöhungen der Regierung zu verhindern. "Dafür muss die FDP
allerdings vielmehr klare Kante zeigen", verlangte der
Spitzen-Liberale.
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Datum: 06.11.2011 - 06:00 Uhr
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