Neues Deutschland: zur Debatte um Steuersenkungen
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Ende. Reformen oder raus aus dem Euro-Raum, lässt er großmäulig
verlauten. Dem FDP-Vorsitzenden muss das winzige Lebenszeichen seiner
Splitterpartei zu Kopfe gestiegen sein: die angekündigte
Steuersenkung von sechs Milliarden Euro. So gibt Rösler hierzulande
den Sankt Martin und schwadroniert vom »Einstieg in mehr
Steuergerechtigkeit«. Tatsächlich wäre die von ihm so heiß bekämpfte
»kalte Progression« für die Betroffenen kaum folgenschwerer als der
Gefrierbrand bei Tiefkühlhähnchen, würden sich die Restliberalen
zentralen Problemen widmen wie etwa dem gesetzlichen Mindestlohn.
Denn Lohnerhöhungen werden nur dann von der Inflation aufgefressen,
wenn sie schlicht zu niedrig sind. Was Rösler unter Gerechtigkeit
versteht, hat er schon als Gesundheitsminister gezeigt, indem er den
Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems
festschrieb und zusätzliche Kassenbeiträge jeglicher Progression für
die Zukunft ermöglichte. Und überhaupt sollte das Wort
»Steuergerechtigkeit« den Politikern aller Parteien, die in den
letzten Jahrzehnten in den Bundesregierungen mitgemischt haben, quer
im Halse stecken bleiben. Sie sorgten allesamt für die Senkung des
Spitzensteuersatzes, während auch noch nach der aktuell beschlossenen
Reform Personen Steuern zahlen müssen, die offiziell als
»armutsgefährdet« gelten. Der netterweise erhöhte Steuerfreibetrag
kommt dagegen selbst Milliardären zugute.
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Datum: 07.11.2011 - 18:09 Uhr
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