Rheinische Post: Baden-Württemberg stellt Steuerbeschluss der Koalition infrage
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Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich
halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein
Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht,
woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschlüsse eine Mehrheit im
Bundesrat bekommen will. Auch die Länder müssen die grundgesetzliche
Schuldenbremse einhalten", sagte der Vize-Ministerpräsident. "Die
kalte Steuerprogression ist für die Bezieher kleinerer Einkommen gar
nicht das Problem. Sie sehen sich mit steigenden Sozialabgaben
konfrontiert. Da muss man rangehen", forderte Schmid.
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Datum: 08.11.2011 - 00:00 Uhr
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