Mittelbayerische Zeitung: Die Blockadepolitik beenden

(ots) - Ein bisschen hiervon, ein bisschen davon, ein
bisschen modern, ein bisschen konservativ und dann Augen zu und
Daumen drücken, dass sich am Ende alles fügt. Das war offenbar die
familienpolitische Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung, als
sie sich gleichzeitig den sehr ambitionierten Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze und die Einführung des Betreuungsgelds
vorgenommen hat. Alle Familien sollten "Wahlfreiheit" haben, heißt
es. In Wirklichkeit aber spiegelt die Gleichzeitigkeit dieser beiden
familienpolitischen Instrumente eine Konzeptlosigkeit wider, deren
Folge nun sichtbar wird. Denn der Ausbau der Kita-Plätze und das
Betreuungsgeld blockieren sich gegenseitig und so war beinahe
programmiert, dass zumindest im Westen Deutschlands die angestrebte
Betreuungsquote von 35 Prozent nicht erreicht würde. Welche Kommune
will sich schon dem Risiko aussetzen, in eine Kita zu investieren, um
nach der Einführung des Betreuungsgelds festzustellen, dass plötzlich
kein Bedarf mehr besteht? Bund, Länder und Kommunen sollten sich
jetzt nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, sondern
Prioritäten setzen und sich darum kümmern, dass vorhandene Mittel
eingesetzt werden, wo Engpässe herrschen. Ansonsten könnte der ab
2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz tatsächlich zu
einer Klageflut führen - und allen teuer zu stehen kommen.



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Datum: 08.11.2011 - 19:02 Uhr
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