Mitteldeutsche Zeitung: Steuersenkung
Grünen-Fraktionschefin Künast droht Veto im Bundesrat an
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Renate Künast, hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten
Steuersenkungen eine Absage erteilt und will sie im Bundesrat
stoppen. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern es
ist Zeit, Europa und den Euro zu retten", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Darauf
sollte man sich konzentrieren." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle
beiden Koalitionspartnern etwas geben, der FDP die Steuersenkungen
und der CSU das Betreuungsgeld, so Künast. "Das ist aber nicht gut
für Deutschland", fügte sie hinzu. "Wir haben kein Geld, um Steuern
zu senken. Und wenn, dann muss Merkel die Steuern woanders rapide
erhöhen. So geht das Ding nicht durch den Bundesrat - jedenfalls
nicht mit den Grünen." Die Koalition plant Steuersenkungen in Höhe
von sechs Milliarden Euro.
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Hartmut Augustin
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Datum: 09.11.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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