Saarbrücker Zeitung: Piraten fordern Wahlrecht ohne Fünf-Prozent-Klausel
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aufgefordert, das Verfassungsgerichtsurteil zur Fünf-Prozent-Hürde
bei der Europawahl zum Anlass zu nehmen, das Wahlrecht in Deutschland
umfassend zu modernisieren. Das Berliner Fraktionsmitglied
Christopher Lauer sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe): "Hürden für kleinere Parteien sind nicht mehr
zeitgemäß."
Man freue sich, dass die "unsinnige Klausel" gefallen sei. Die im
Bundestag vertretenen Parteien müssten jetzt auch bei
Bundestagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde auf den Prüfstand stellen.
Der Wähler müsse zudem mehr Möglichkeiten bekommen, auf die
Zusammensetzung von Listen einzuwirken.
Es gebe auf der Ebene der Bundesländer sehr moderne Wahlrechte.
"Für das, was die Bundestagsparteien bislang auf Weisung des
Verfassungsgerichts vorgelegt haben, gilt das nicht", so Lauer. Er
betonte weiter, ohne Fünf-Prozent-Hürde hätten die Piraten auch den
Einzug ins Europaparlament 2009 geschafft.
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Datum: 09.11.2011 - 14:21 Uhr
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