Der tote Riese Energieeffizienz
ID: 516565
Der tote Riese Energieeffizienz
Anlässlich der heutigen Beratungen des Vorschlags der EU-Kommission für eine Energieeffizienz-Richtlinie in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Auch beim Thema Energieeffizienz kann man der Bundesregierung kein Wort mehr glauben. In Sonntagsreden werden zwar immer wieder die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz gepriesen und die Chancen für die deutsche Wirtschaft mit ihren Produkten, die höchsten Effizienzansprüchen entsprächen, betont. Geht es aber um konkrete Ziele und Maßnahmen, kneift die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Namentlich Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der das Thema gern tot sähe. Seit Monaten lobbyieren er und sein Ministerium in Brüssel gegen den von Energiekommissar Oettinger vorgelegten Vorschlag für eine europäische Energieeffizienz-Richtlinie. Dabei verfolgt der Vorschlag allein die europaweite Festschreibung derjenigen Ziele, die die Klimakanzlerin Merkel im Jahr 2007 als Ratspräsidentin durchgesetzt und die die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem aktuellen Energiekonzept aufgeschrieben hat.
Gerade Deutschland wäre aber in mehrfacher Hinsicht der große Nutznießer der Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020.
Zum einen ist die effiziente Nutzung von Energie neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zentraler Kern einer erfolgreichen Klimapolitik.
Zum anderen können Energieimporte minimiert, Kosten gespart und neue Märkte für energieeffiziente Produkte und Energiedienstleistungen erschlossen werden.
Mit europaweit geltenden Zielen und Vorgaben werden auch Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden. Rösler handelt folglich gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Willen der Kommission zu einheitlichen Zielen beim Thema Energieeffizienz und Energieeinsparung.
Wichtig für uns ist jedoch ein weitgehender Handlungsspielraum bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht, weil die Ausgangslagen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind. Andere Länder haben bereits funktionierende Märkte für Energiedienstleistungen mit klaren Einsparzielen. Deutschland darf hier nicht noch länger den Totengräber für die Energieeffizienz spielen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 09.11.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 516565
Anzahl Zeichen: 2865
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 280 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der tote Riese Energieeffizienz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Heimvernetzung mit ELV: Zuhause das ?Internet der Dinge? einrichten ...
Informationsplattform zeigt Expertentipps und Anwendungsbeispiele Leer, 09. November 2011 ? Wird ein Gerät mittels Webbefehl gesteuert, spricht man vom "Internet der Dinge" ? der Verknüpfung von Web und realen Objekten. Auf diese Weise können Nutzer z. B. mobil Hausautomationslösu
Gasheizautomaten: Nur bei Neugeräten gibt der Schornsteinfeger grünes Licht ...
Gladenbach. - Wer günstig einen gebrauchten, aber noch funktionsfähigen Gasheizofen erwirbt, weil das eigene Gerät defekt ist, erlebt womöglich eine böse Überraschung. Weil der Schornsteinfeger, der jedes Gerät abnehmen muss, kein grünes Licht gibt. Der Grund: Ältere Modelle haben keine Vor
Antrag zur unkonventionellen Erdgasförderung beschlossen ...
Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag zum Thema "unkonventionelle Erdgasförderung" erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Frank Schwabe: Nach intensiver Debatte hat die SPD-Bundestagsfrakt
Maßnahmenpaket des BMELV zu Antibiotika in der Tierhaltung ...
Einsatz von Antibiotika transparenter machen, konsequent minimieren und Resistenzen bekämpfen Durch ein Paket gezielter Maßnahmen wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung besser erfassen und die Datennutzun
