Armutszeugnis für Niebel
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Armutszeugnis für Niebel
"Unzulängliche Reaktionen auf die dramatische Ernährungskrise in Ostafrika, Verlagerung von multilateraler zu bilateraler Entwicklungshilfe, Lieferbindung an deutsche Güter bei 51 Prozent der technischen Entwicklungshilfe, geplante Kürzung des BMZ-Etats und Nichterfüllung der ODA-Quote (Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) trotz großer Mehrheit im Bundestag, sind die zentralen Kritikpunkte des Berichts und zugleich Armutszeugnis für die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Dirk Niebel", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des 19. Berichts der Welthungerhilfe und terre des hommes zum 50-jährigen Bestehen des Entwicklungsministeriums. Hänsel weiter:
"Der Bericht zeigt deutlich, dass das BMZ keine konzeptionellen Antworten auf die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit hat. Das Ministerium verharrt auf einem überholten Entwicklungsmodell, das primär auf Wirtschaftswachstum und neoliberale Marktstrategien wie Privatisierung und Liberalisierung setzt. Dabei bleiben Verteilungs-, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte unterbelichtet. Es ist der Verdienst dieses Berichts, dieses Versagen des BMZ so deutlich zu formulieren und auch aufzuzeigen, dass im 50. Jahr seines Bestehens das BMZ eine niedrigere ODA-Quote hat als in seinem Gründungsjahr 1961. Diese liegt 2011 bei 0,38 Prozent und lag 1961 bereits bei 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
Die zunehmende Militarisierung der Entwicklungshilfe wird leider im Bericht ebenso wenig kritisch beleuchtet, wie die Blockadehaltung des BMZ gegenüber der visionären und international hoch anerkannten Yasuni-ITT Initiative. Opfert doch Niebel die zivile Entwicklungshilfe, ihr Neutralitätsgebot und die Sicherheit der Entwicklungshelfer leichtfertig der zivil-militärischen Zusammenarbeit."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 09.11.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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