RUPPERT: Auswirkungen auf die Europawahlen genau prüfen
ID: 516576
RUPPERT: Auswirkungen auf die Europawahlen genau prüfen
BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht erklärt der Experte für Fragen des Wahlrechts der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die Koalition wird das Urteil aus Karlsruhe genau prüfen und mögliche Auswirkungen auf die Europawahlen abwägen. Es gilt dabei, eine Regelung zu finden, die die angemahnten Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verwirklicht. Dies darf aber nicht zulasten der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments gehen.
Wenn sich herausstellt, dass eine ersatzlose Streichung der betreffenden Sperrklausel zu negativen Auswirkungen auf die Europawahlen und die Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments führen könnte, muss man auch über verfassungskonforme Alternativen nachdenken.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 09.11.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 516576
Anzahl Zeichen: 1155
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 273 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"RUPPERT: Auswirkungen auf die Europawahlen genau prüfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
HAPPACH-KASAN: Fischartenschutz ernst nehmen - Kormoranbestände europaweit kontrollieren ...
BERLIN. Heute fordern die Fraktionen von FDP und CDU/CSU in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, sich für ein europaweit koordiniertes Kormoranmanagement einzusetzen. Dazu erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPP
Rechten Terror aufklären ...
"Jetzt ist schonungslose Aufklärung über den rechtsterroristischen Untergrund in Deutschland geboten", erklärt Ulla Jelpke nach der Festnahme der gesuchten Nazi-Aktivistin Beate Z. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Offenbar reichten die Verbrechen
Ein europäisches Wahlrecht für das Europaparlament ...
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Chance zur umfassenden Reform des Wahlrech
Mit neuem VIG auf dem richtigen Weg ...
Schneller, kostengünstiger und unbürokratischer Zugang zu Informationen Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abgehalten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Frauenfeindlichkeit und Homophobie sind nicht preiswürdig ...
Zur geplanten Verleihung des goldenen Bambi für Integration an Bushido erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist mehr als verwunderlich, wenn ein Künstler wie Bushido für die Bambi-Jury als Vorbild für gelungene Integration gilt. Der Rapper ruft in s
