Rheinische Post: Parteispenden
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Die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs in Duisburg lässt
schaudern: Ursprünglich war von 30 Millionen Euro die Rede,
inzwischen sind es schon 200 Millionen - und noch immer ist kein Ende
in Sicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte vor Jahren das
Duisburger "Leuchtturm-Projekt" - um jeden Preis? Auch das wird der
Untersuchungsausschuss herausfinden müssen, der sich mit den obskuren
Vorgängen im Dunstkreis des landeseigenen Bau- und
Liegenschaftsbetriebs (BLB) befassen wird. Doch die Melange aus
Misswirtschaft, Korruption und Planungsfehlern beschäftigt längst
auch die Ermittlungsbehörden. Ob in diesem Zusammenhang die Spenden
des Zwischeneigentümers, eines Essener Immobilien-Unternehmens,
relevant sind, wird sich zeigen. Parteispenden an sich sind nicht zu
beanstanden, sofern es sich nicht um Dankeschön-Spenden für bereits
vollzogene oder noch zu erbringende politische Gegenleistungen
handelt. Natürlich haben die inkriminierten Spenden einen üblen
Beigeschmack, zumal man inzwischen bei BLB-Projekten nicht mehr an
Zufälle glauben mag. Doch solange nichts bewiesen ist, hat auch hier
die Unschuldsvermutung zu gelten.
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Datum: 09.11.2011 - 20:41 Uhr
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