Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel hält Merkel für prinzipienlos - "Mindestlohn nur Taktik"
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Merkel in der Mindestlohnfrage Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. "Sie
ist in einem Moment für den Mindestlohn, weil es sich gerade gut
anhört, um sich im nächsten Moment wieder davon zu verabschieden,
weil die Wider-stände in der eigenen Partei groß sind", sagte Gabriel
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Merkel hatte zunächst
die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze im Leitantrag des
bevor-stehenden CDU-Parteitags unterstützt, sich hiervon nach
heftiger Kritik aus den eigenen Reihen aber wider distanziert. Dies
zeige, "dass Frau Merkel wieder nur taktisch agiert, dass sie von der
Notwendigkeit eines Mindestlohns gar nicht überzeugt ist", sagte der
SPD-Vorsitzende. Die Menschen, die von einem Mindestlohn profitieren
würden, seien der Kanzlerin "offensichtlich völlig egal". Die
CDU-Vorsitzende müsse endlich sagen, für welche Werte sie stehe. Sie
habe nicht verstanden, "dass es eigentlich um den Wert der Arbeit
geht", der Deutschland über Jahrzehnte hinweg Wohlstand gesichert
habe. "Dahinter steckte immer auch: Arbeit lohnt sich, Anstrengung
lohnt sich, Leistung lohnt sich. Die Union hat immer noch nicht
verstanden, dass das nicht nur für Spitzenverdiener gelten darf,
sondern für alle gelten muss", sagte Gabriel weiter. Wenn heute
Menschen trotz Vollzeitarbeit zum Sozialamt müssten, "dann zerstört
das die Grundlagen unseres Landes" , "dann zweifeln die Menschen an
der Demokratie". Daher sei eine Mindestlohnhöhe notwendig, die ein
würdiges Leben unabhängig vom Sozialamt ermögliche. Hierfür sei
zusätzlich ein Gesetz nötig, "das gleichen Lohn für gleiche Arbeit
verbindlich vorschreibt: für Leiharbeiter und Stammbelegschaften, für
Männer und Frauen".
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Datum: 11.11.2011 - 01:00 Uhr
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