SPD bringt Vorschlaege zur Praevention von Gluecksspielsucht ein
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SPD bringt Vorschlaege zur Praevention von Gluecksspielsucht ein
Mit dem Antrag "Gluecksspielsucht bekaempfen" fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesamtkonzept zur Staerkung der Praevention und Bekaempfung von Gluecksspielsucht. Der Bund muss dazu seinen Beitrag leisten und endlich die in Bundeskompetenz befindliche Spielverordnung novellieren, in der die Geldspielautomaten geregelt sind. Von ihnen geht eine besonders hohe Suchtgefahr aus.
Wir wollen Geldspielautomaten wieder staerker zu Unterhaltungsgeraeten machen und die Suchtanreize sowie die moeglichen Gewinne und Verluste an solchen Automaten reduzieren.
Das Spiel soll langsamer werden, Suchtanreize, wie das Punktespiel und Autostarttasten, wollen wir abbauen. Zur Staerkung des Jugendschutzes soll die Nutzung der Automaten nur nach Identifikation moeglich sein. Die verpflichtende Information ueber reale Gewinnchancen soll eine neue Transparenz schaffen. Suechtigen wollen wir es ermoeglichen, sich sperren zu lassen. Den Kommunen wollen wir durch eine Aenderung der Baunutzungsverordnung eine wirksame staedteplanerische Einflussnahme auf die Standorte von Spielhallen ermoeglichen.
Die Praevention von Gluecksspielsucht wollen wir durch die Einfuehrung eines mehrstufigen Fruehwarnsystems staerken, mit dem auch die Betreiber mit in die Verantwortung genommen werden.
Ein neuer, bei dem bzw. der Drogenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelter Beirat soll in Zukunft - in Zusammenarbeit mit den Laendern - ein kohaerentes System der Suchtpraevention und -bekaempfung in Deutschland vorantreiben.
Ein solches, kohaerentes System ist laut dem Europaeischen Gerichtshof die Voraussetzung fuer den Erhalt des staatlichen Gluecksspielmonopols in Deutschland. Wir appellieren daher auch an die Laender, keine Erweiterung des Gluecksspielmarktes zuzulassen, um das Monopol nicht aufs Spiel zu setzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein fordern wir zum Einlenken auf. Ihr Ausscheren aus dem Gluecksspielstaatsvertrag ist unverantwortliche Lobbypolitik und wird eine Zunahme der Gluecksspielsucht zur Folge haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar fuer den Erhalt des staatlichen Gluecksspielmonopols ausgesprochen. Die Bundesregierung setzt das Monopol fahrlaessig aufs Spiel, wenn sie nicht endlich eine wirksame Novelle der Spielverordnung unternimmt. Dabei werden die bisher diskutierten schwarz-gelben Vorschlaege nicht ausreichen, weil sie in erster Linie Placebos sind. Eine elektronische Spielerkarte mit Geldkartenfunktion wuerde die Suchtgefahr sogar noch vergroessern und waere obendrein ein Einfallstor fuer die Spielmanipulation. Ein bisschen Weiterbildung fuer die Spielhallen-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Mini-Korrekturen an der Spielverordnung wuerden an der Problemlage nichts aendern. Die Bundesregierung muss sich an ihren Schutzauftrag erinnern und darf nicht die Interessen nach Profitmaximierung hoeher bewerten.
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Datum: 11.11.2011 - 15:30 Uhr
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