Neues Deutschland: zum Bundesetat 2012

(ots) - Sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich
Wasser«, warf Heinrich Heine einst Kirchenvertretern vor. Seither hat
sich bei den Herrschenden einiges geändert: Mit Heimlichtuerei geben
sie sich nicht mehr ab. Zum Beispiel unser Finanzminister Wolfgang
Schäuble: Gerade erst ermahnte er die Oberschuldensünder Griechenland
und Italien zum x-ten Mal, zügig Sparprogramme durchzuführen. Und nun
mussten sich die Bundestagshaushälter eine Nacht um die Ohren
schlagen, um das in Schäubles Etatplan 2012 veranschlagte deutsche
Haushaltsdefizit wenigstens ein bisschen zu stutzen. Mit 26,1
Milliarden Euro wird es dennoch höher liegen als in diesem Jahr -
trotz der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, welche in den
Südländern Europas auf deutschen Druck hin für eine züchtige
Finanzpolitik sorgen soll. Gewiss, das deutsche Defizit ist nicht
besorgniserregend. Und angesichts des sich gerade vollziehenden
Konjunktureinbruchs wäre ein Sparkurs kontraproduktiv. In Athen
lassen ja die Sparpakete, welche die Rezession verschärfen, gerade
die Schulden explodieren. Aber man sollte sich endlich durch adäquate
Besteuerung von Vermögenden und des Finanzsektors eine Perspektive
für die öffentlichen Haushalte schaffen. Doch davon will Schäuble
nichts wissen - und zwar weder zu Hause noch in Griechenland und den
anderen Euroländern, die unter massivem Druck der Finanzmärkte
stehen. Na denn Prost!



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Datum: 11.11.2011 - 16:54 Uhr
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