Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei "Günther Jauch": "NPD-Verbot muss wieder auf die Tagesordnung."
ID: 519040
des Innern, hat sich angesichts der rechtsextremen Mordserie in der
Sendung "Günther Jauch" für ein neues Verfahren zum NPD-Verbot
ausgesprochen: "Ich bin dafür, dass wir Das NPD-Verbot wieder auf die
Tagesordnung setzen!". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken.
"Da muss auch Karlsruhe seine Meinung dazu ändern", sagte Herrmann im
Ersten.
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir,
warnte vor zu hohen Erwartungen an ein NPD-Verbot. "Man muss
ernsthaft über das NPD-Verbot nachdenken. Aber die Diskussion um die
NDP dient auch dazu, von der eigentlichen Diskussion, abzulenken",
sagte Özdemir. "Wir müssen darüber reden, dass NPD und Rechtsradikale
in manchen Teilen Deutschlands, vor allem im Osten unserer Republik,
gesellschaftlich hegemonial geworden sind."
GÜNTHER JAUCH ist eine Produktion von I&U TV im Auftrag der ARD
unter redaktioneller Federführung des NDR für das Erste
Pressekontakt:
Anabel Bermejo,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (0)30 / 4119 880-152
Mobil: +49 (0)172 / 587 00 87
Email: bermejo@iutv.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.11.2011 - 23:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 519040
Anzahl Zeichen: 1383
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 314 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei "Günther Jauch": "NPD-Verbot muss wieder auf die Tagesordnung.""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Günther Jauch (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Günther Jauch
WAZ: Aufsteiger, Absteiger - Leitartikel von Miguel Sanches ...
Die FDP ist wund gerieben. Auf ihrem Parteitag zeigte sich, dass der Mitgliederentscheid über den Euro-Fonds ESM sie zerreißt und dass ihr Chef Philipp Rösler nach nur sechs Monaten im Amt schon fertig ist. Die FDP-Welt steht kopf. Das US-Wachstumsmodell - der Pumpkapitalismus - hat sich diskre
Südwest Presse: Kommentar zu Neonazis ...
Thüringens damaliger Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer gab sich 1998 gelassen. Soeben hatte man in Jena die Bombenbauerwerkstatt des Trios ausgehoben, dem der Heilbronner Polizistenmord und die Döner-Morde zuzuschreiben sind. Roewer attestiert der rechten Szene zwar eine neue Qualität
Aktualisierte Gästeliste / "Günther Jauch" am 13. November 2011 um 21:45 im Ersten / Blutiger Terror von rechts - Haben wir die braune Gefahr unterschätzt? ...
Die Blutspur der mutmaßlichen Neonazi-Killer zieht sich durch ganz Deutschland. Die Mordserie deutet darauf hin, dass rechtsextreme Gewalt eine neue Dimension erreicht hat. Politiker und Ermittler reagieren überrascht und geschockt über den Zusammenhang der "Döner-Morde" und des Po
Gesine Lötzsch: Aufstand aller Demokraten gegen Nazi-Terror ...
Zur aktuellen Debatte um die Mordserie von rechtsextremistischen Terror-Netzwerken erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die neue Qualität des Nazi-Terrors erfordert schnelle und radikale Reaktionen: Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muss umgehend aufge
