Ulrich Maurer: Rechtsextremer Terrorismus - Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments
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rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der
Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang
unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige
Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des
V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den
Tisch des Parlaments. Wir brauchen keine Informationen in
Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der
dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes", fordert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der
immer weitere Kreise ziehenden Ermittlungen. Maurer weiter:
"Der Bundesinnenminister konstatiert einen rechtsextremen
Terrorismus, von dem er noch vor Wochen nichts wissen wollte. Doch
die Feststellung reicht nicht. Es muss im Detail untersucht werden,
was die Entstehung des rechtsextremen Terrorismus begünstigt hat.
Selten erschien ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss so
sinnvoll wie bei diesem Thema."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 14.11.2011 - 11:06 Uhr
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Innenpolitik
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