NPD verbieten, V-Leute abziehen
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NPD verbieten, V-Leute abziehen
"Angesichts der Durchdringung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes muss auch hier danach gefragt werden, inwiefern der Inlandsgeheimdienst in die mörderischen Umtriebe der braunen Terrorbande verwickelt ist.
Klar ist: Ein Verbot der NPD verhindert nicht per se Terroranschläge, aber es schwächt die neonazistischen Strukturen bundesweit. Ein Verbot setzt den vorherigen Abzug der V-Leute voraus. Ein Schaden ist das nicht, im Gegenteil: So wie es aussieht, ist der Verfassungsschutz Teil des Problems, nicht der Lösung."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.11.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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