Neues Deutschland: zu CDU und Mindestlohn

(ots) - Nun wird es wohl doch nichts mit dem Mindestlohn
unter Schwarz-Gelb. Nachdem die FDP am Wochenende ihr Profil als
arbeitgeberfreundliche Klientelpartei geschärft hat, ziehen die
Christdemokraten in Leipzig nach. Da konnten sich Sozialpolitiker wie
Karl-Josef Laumann noch so sehr auf die Barrikaden stellen, am Ende
war es viel Lärm um nichts. Denn im Ergebnis wird der ausgehandelte
Kompromiss die Situation von Betroffenen nicht verbessern. Sie werden
auch weiterhin in den allermeisten Fällen nicht von ihrer Lohnarbeit
allein leben können. Damit hat sich die Partei am Ende wieder mal
ganz auf die Linie des Wirtschaftsflügels begeben. Wenn dessen
Vertreter heute sagen, der »Sturm im Wasserglas« sei völlig
überflüssig gewesen, darf nicht vergessen werden, dass sie es waren,
die schnell für Ruhe im Karton gesorgt haben. Sie haben sich gegen
die Vorschläge von Sozialpolitikern und verschiedenen Landes- und
Kreisverbänden durchgesetzt. Dabei hatten sie freilich eine starke
Mitstreiterin: Angela Merkel hatte bereits im Vorfeld deutlich
gemacht, dass sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
ablehnt. Dann sprach sie eines ihrer mittlerweile berühmten
Machtworte und lenkte die Diskussion zugunsten der Wirtschaft um.
Angesichts der geplanten Ausnahmen wird die neue Kommission wenig
handlungsfähig sein. Stattdessen wird eher ein Flickenteppich
herauskommen, der die bisherige Ungerechtigkeit unter dem Label
Mindestlohn manifestiert.



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Datum: 14.11.2011 - 18:06 Uhr
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