Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot
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als Treibmittel hat er in diesem Fall allemal seine Berechtigung. Vor
allem hat sich das zentrale Argument gegen ein NPD-Verbot in Luft
aufgelöst und in sein Gegenteil verkehrt. Denn es hieß ja immer, wir
brauchen die Spitzel, damit wir wissen, was los ist. Jetzt zeigt
sich: Die Sicherheitsbehörden wussten nicht nur nicht, was los ist.
Mehr noch: Es erhärtet sich der Verdacht, dass manche der beteiligten
V-Leute ein falsches Spiel spielten. Sie brachten nicht nur keinen
Nutzen. Sie brachten Schaden. Darum sollte der Staat die Devise
ausgeben: Kein Schaden ohne Nutzen! Die V-Leute sollten abgezogen
werden.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 15.11.2011 - 20:04 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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