Schwesig: CDU lässt ostdeutsche Geringverdiener im Stich
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Schwesig: CDU lässt ostdeutsche Geringverdiener im Stich
Zu den Plänen der CDU für eine Lohnuntergrenze erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Frau Merkel spielt mit den Hoffnungen der Menschen, die von Armutslöhnen leben müssen. Eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze muss für alle Beschäftigten in allen Branchen gelten. Sonst ist sie weder allgemein noch verbindlich. Insbesondere die ostdeutschen Geringverdiener lässt sie damit im Stich, denn Vergütungsgruppen weit unterhalb von 8,50 Euro sind mehrheitlich hier zu finden.
Der Parteitagsbeschluss der CDU ist eine Farce. Er verkennt die reale Lage der Menschen im Niedriglohnbereich und zementiert Lohnunterschiede zwischen Ost und West. So verdient zum Beispiel eine Friseurin in Thüringen nach Tarif ganze 3,18 Euro in der Stunde. Es ist heuchlerisch, dass die CDU das plötzliche soziale Gewissen mimt, in Wirklichkeit aber solche Hungerlöhne unangetastet lassen will.
Die Union, allen voran die Bundesminister Röttgen und von der Leyen, erweckten noch am Wochenende den Eindruck, der Mindestlohn komme nun doch. Seit gestern wissen wir: Es ist nur noch ein unklarer Beschluss übrig, der vielen Betroffenen überhaupt nicht hilft. So kann man mit den Sorgen und Nöten der Menschen nicht umgehen!
Die Menschen in Deutschland brauchen einen flächendeckenden allgemeinverbindlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, damit sie von Vollzeitarbeit leben können. Das ist ein Gebot der Würde der Arbeit.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 16.11.2011 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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