Kölner Stadt-Anzeiger: Offenbar bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv
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Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.
Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch
höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und
Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten,
hieß es. "Das ist eine nennenswerte Zahl." Sie wurde in führenden
Koalitionskreisen bestätigt. Die V-Leute gelten als Haupthindernis
für ein neues Verbotsverfahren, da das Bundesverfassungsgericht ihre
Existenz im Jahre 2003 zum Anlass genommen hatte, das Verbot gar
nicht erst zu prüfen. Im Lichte der jüngsten Nachrichten über
Rechtsterrorismus in Deutschland und Versäumnisse des
Verfassungsschutzes sind maßgebliche Koalitionspolitiker der Meinung,
man könne auf die V-Leute in der NPD auch verzichten. Aus dem
Bundesinnenministerium verlautet hingegen, diese agierten im Ganzen
planvoll und systematisch und hätten in der Vergangenheit wichtige
Erkenntnisse gebracht. Die Partei hatte zuletzt etwa 6600 Mitglieder.
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Datum: 16.11.2011 - 22:56 Uhr
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