LVZ: CDU-Innenexperte Binninger: Justizministerin soll Ausweitung der Anti-Terrordatei nicht blockieren / Bundesbehörden brauchen mehr Kompetenzen
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Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, keinen Widerstand gegen
eine neue geplante Anti-Terrordatei für den Bereich des rechten
Terrorismus zu leisten. Der Unions-Innenexperte Clemens Binninger,
der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die
Geheimdienstes des Bundestages ist, sagte der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Ich hätte kein Verständnis dafür,
wenn die FDP-Bundesjustizministerin diese Ausweitung der Datei
blockierte." Es gebe bereits ein Gesetz für die Anti-Terrordatei zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dank der so möglichen
Früherkennung hätten die Behörden bereits mehrere Anschläge
verhindern können. werden. "Es wäre unverantwortlich, diese
erfolgreichen Strukturen, einschließlich des Gemeinsamen
Antiterrorabwehrzentrums, nicht auf die Bekämpfung des rechten
Terrorismus zu übertragen", sagte Binninger. Zugleich zeigte sich der
Unions-Innenexperte verwundert und überrascht über undementierte
Berichte, wonach die Verfassungsschutzämter nach dem beim
Bundesverfassungsgericht 2003 am V-Mann-Einsatz gescheiterten
NPD-Verbotsantrag tendenziell noch mehr V-Leute zum Einsatz gebracht
haben könnten. "Damit hätte man die Risiken für einen neuen
Verbotsantrag ohne Not noch einmal erhöht." Er kenne die Zahl der
eingesetzten V-Leute in der NPD nicht. "Aber wären es mehr als vor
dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag, dann würde das dem zuwider
laufen, was uns die Karlsruher Richter quasi als Grundbedingung für
ein neues Verfahren ins Stammbuch geschrieben haben", sagte
Binninger. Der Unions-Politiker forderte mit Blick auf den
Organisationsgipfel an diesem Freitag erneut einen besseren
Informationsaustausch zwischen den Behörden und zwischen Bund und
Ländern. "Im Bereich des Verfassungsschutzes muss es zwischen den
Landesämtern und dem Bundesamt eine zusammenführendere Arbeit
geben." Ab einer bestimmten Größe eines Falles oder bei komplexen
Ereignissen stießen insbesondere kleine Landesbehörden, egal ob
Verfassungsschutz oder Polizei, rasch an die Grenze ihrer
Möglichkeiten. "Solchen Engpässen kann man nur begegnen, indem man
den Bundesbehörden eine stärkere, auch weisungsgebundene, Rolle
zuweist", verlangte Binninger.
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Datum: 18.11.2011 - 07:00 Uhr
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