Schünemann (CDU): Föderale Strukturen beim Verfassungsschutz beibehalten
ID: 522823
(CDU) hat sich im PHOENIX-Interview für einen Erhalt des
Föderalismus-Prinzip beim Verfassungsschutz ausgesprochen. Mit Blick
auf den Einsatz von V-Leuten sagte er: "Wenn sie die Leute richtig
führen und kontrollieren wollen, dann müssen sie sehr ortsnah sein
und dürfen keine Mammut-Behörden haben. Denn da schleichen sich immer
auch Fehler ein." Sichergestellt werden müsse ein Austausch der
Verfassungsschutzämter untereinander, so der niedersächsische
Innenminister. "Es gibt zwar eine Verbunddatei, in die aber nicht
alle Informationen eingespeist werden. Das muss sich verbessern. Die
Koordinierung muss verbessert werden, aber ein föderaler Bereich ist
sinnvoll." Kleine Ämter, wie das Verfassungsschutzamt Bremen, könnten
auch abgeschafft werden, so Schünemann. "Aber eine Reduzierung auf
zwei bis drei Ämter in der Bundesrepublik wäre sicherlich nicht die
richtige Lösung."
Das vollständige Interview kann über den PHOENIX-Youtube-Channel
abgerufen werden: http://youtu.be/RLxF4gFlJJs
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Datum: 18.11.2011 - 10:50 Uhr
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