Rheinische Post: Bürgerbeteiligung
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In NRW sind die Hürden für Bürgerentscheide hoch. Das lässt sich
damit begründen, dass in der repräsentativen Demokratie, die auch für
die Kommunen gilt, der gewählte Hauptverwaltungsbeamte
(Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat) sowie die Räte die
eigentlichen Entscheidungsträger sind und bleiben sollen. Wenn
Rot-Grün dennoch die für einen erfolgreichen Bürgerentscheid
erforderliche Stimmenzahl senken will, so mag dies grundsätzlich
vertretbar sein. Ob die Landesregierung bei ihrer neuen Staffel mit
Augenmaß vorgeht, muss indes bezweifelt werden. Ihr sollte zu denken
geben, dass die kommunalen Spitzenverbände eine Gleichbehandlung
aller Kommunen ab 100 000 Einwohnern (Köln hat eine Million) als zu
pauschal ablehnen. Nicht minder problematisch ist das Vorhaben, die
Bürger künftig darüber entscheiden zu lassen, ob es zu einer
Bauleitplanung kommt oder nicht. Das vorhandene Instrumentarium
dürfte völlig ausreichend sein. Eine weitergehende Bürgerbeteiligung,
wie sie die Landesregierung plant, könnte Investoren abschrecken und
der Kommune schaden. Ganz abgesehen davon, dass dann wohl nirgendwo
mehr eine forensische Einrichtung gebaut werden dürfte.
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Datum: 18.11.2011 - 20:42 Uhr
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