LVZ: Innenminister Ulbig: Gefahr durch Rechtsterrorismus größer als durch Islamisten / Warnung vor Abschalten der NPD-V-Leute
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rechtsterroristische und fremdenfeindliche Umtriebe ist um ein
Vielfaches größer als durch islamistische Bedrohungen. Das sagt
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Zugleich machte Ulbig
in dem Interview auf die große Gefahr aufmerksam, die einträte,
würden sich die Sicherheitsbehörden von allen V-Leuten in der
NPD-Szenerie trennen. "Dann würden wir manche Informationen nicht
mehr haben. Das ist ein Risiko, das guten Gewissens nicht eingegangen
werden kann." In den letzten 20 Jahren seien "deutlich mehr Bürger
durch rechtsextremistische, rechtsterroristische, fremdenfeindliche
Taten ums Leben gekommen als durch Islamisten", bilanzierte Ulbig.
"Dieser Tatsache müssen wir, neu aufgestellt in der
Sicherheitsstruktur, entgegentreten. Bundeseinheitlich und ohne
falsche Schwerpunkte." Ulbig erinnerte daran, dass der Polizei nur
dank Information von V-Leuten in der Szene in den 90-er Jahren ein
beachtlicher Waffenfund in der rechtsradikalen Szene geglückt sei.
"Richtig ist, dass wir die Qualitätsauswahl der V-Leute verbessern
könnten", räumte der Innenminister aber ein. Es gebe im Osten eine
verfestigte militant-rechtsextremistische Szene, bestätigte Ulbig.
Diese sei "gewaltbereit, in Freien Kameradschaften lose organisiert,
für die Behörden schwer zu fassen". Aber mittlerweile wisse man, "es
gibt in der gesamten Bundesrepublik gewaltbereite
rechtsterroristische Strukturen". Ulbig schloss für Sachsen jede Form
einer geistigen oder praktischen Kumpanei zwischen Behörden und
Neonazis aus. Dennoch werde allen Fragen "gründlich nachgegangen".
Für Sachsen gelte: "Alle Behörden, alle staatlichen Institutionen
haben den Kampf gegen Rechtsextremismus sehr ernst genommen. Die
Sonderkommission gegen Rechts hat beeindruckende Erfolge aufzuweisen.
Man muss immer schauen, ob es in Einzelfällen Fehlentwicklungen
gegeben hat. Aber für die Behörden im Bereich Polizei und
Verfassungsschutz schließe ich jede Kumpanei aus", so Ulbig.
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Datum: 19.11.2011 - 07:00 Uhr
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