'Fracking': SPD wirft Schwarz-Gelb Orientierungslosigkeit vor
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"Fracking": SPD wirft Schwarz-Gelb Orientierungslosigkeit vor
Anlaesslich der Anhoerung des Ausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Thema Trinkwasserschutz und Buergerbeteiligung bei der Foerderung von unkonventionellem Erdgas erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch sowie der zustaendige Berichterstatter Frank Schwabe:
Bundesumweltminister Norbert Roettgen und die schwarz-gelbe Regierungskoalition kommen ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenueber der Bevoelkerung in Fragen der unkonventionellen Erdgasfoerderung nicht nach. Nachdem erst auf Nachfragen der Opposition monatelang die Dimension des Problems verkannt und entsprechend verharmlost wurde, gibt sich die Koalition jetzt orientierungslos und handlungsunfaehig.
Die Anhoerung hat unsere Position eindeutig bestaetigt. Vor weiteren Frac-Bohrungen, egal welcher Art, muss der Rechtsrahmen neu gefasst werden. Wir brauchen eine verpflichtende Umweltvertraeglichkeitspruefung fuer alle Massnahmen und umfassende Informations- und Beteiligungsregelungen. Es kann nicht sein, dass die Buergermeister eher zufaellig oder ueber die Presse ueber Massnahmen unter der Erdoberflaeche ihrer Stadt erfahren. Dazu brauchen wir den Ausschluss im Bereich von Trinkwasserschutzgebieten und umfassende Haftungsregelungen. Vor Frac-Massnahmen muss ausserdem die Zusammensetzung und absolute Menge des jeweils verwendeten Chemie-Cocktails klar sein und die Behoerden muessen das Gefaehrdungspotenzial umfassend einschaetzen koennen.
Die SPD fordert in einem Antrag entsprechende Massnahmen.
Schwarz-Gelb hat keine Position. Und keine Antwort wie verhindert werden soll, dass die Unternehmen vor dem Hintergrund der Gesetzesluecke Tatsachen schaffen. Minister Roettgen hat eine untaugliche Studie in Auftrag gegeben, die die Erfahrungen aus den USA nicht beruecksichtigen will und auf Untersuchungen des Unternehmens ExxonMobil zurueckgreift. Stattdessen sollte er sich lieber an der umfassenden Studie beteiligen, die die rot-gruene Landesregierung in NRW in Auftrag gegeben hat. Auch in "Fracking"-Fragen steht Minister Roettgen nackt im Wind, ausser Reden bisher nichts gewesen.
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Datum: 21.11.2011 - 17:00 Uhr
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