Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstaerken
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Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstaerken
Nietan:
Nach dem Ende der Gespraeche mit dem syrischen Nationalrat in Istanbul, dem Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsgruppen des Landes zeigen wir uns einig mit den Vertretern des Nationalrates, dass es fuer Praesident Assad keinen Weg mehr zurueck gibt. Die Oppositionsvertreter haben einhellig und glaubwuerdig ihren Wunsch nach einem gewaltfreien Machtwechsel ausgedrueckt. Anlass der Gespraeche war das fortgesetzte gewaltsame Vorgehen des syrischen Staates gegen Demonstranten und die juengste Initiative der Arabischen Liga, die den Druck auf Syrien wesentlich erhoeht hat.
Die wesentlichen Erwartungen an die westliche Staatengemeinschaft sind mehr Druck auf das Assad-Regime auszuueben, aber auch auf Russland als Veto-Macht im VN-Sicherheitsrat und - fuer die Zeit nach einem moeglichen Machtwechsel - Hilfe beim Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft.
Wir haben gegenueber den Vertretern des Nationalrates unsere Unterstuetzung fuer die friedlichen Proteste der Menschen in Syrien betont, aber auch vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. Wir werden uns im Deutschen Bundestag fuer eine Verstaerkung der Sanktionen und des diplomatischen Drucks auf Syrien einsetzen.
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Datum: 21.11.2011 - 17:00 Uhr
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