Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Unions-Innenpolitiker Uhl lehnt Sonderermittler strikt ab
ID: 524565
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, lehnt die Bildung eines
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Sicherheitspannen im
Bereich des Rechtsterrorismus ebenso ab wie die Berufung eines
Sonderermittlers durch das Parlamentarische Kontrollgremium. "Wir
haben ein Problem mit unserer föderalen Struktur und 40
Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Ein
Untersuchungsausschuss ist nicht dazu geeignet, 40
Sicherheitsbehörden mit ihren Akten und ihren Beamten zu überprüfen."
Uhl fügte mit Blick auf mögliche parteipolitische Interessen hinzu:
"Im Übrigen haben wir es mit Beamten aller Parteien sowie
unpolitischen Beamten zu tun. Auch von daher macht ein
Untersuchungsausschuss keinen Sinn. Ein Sonderermittler wäre
wahrscheinlich ebenfalls überfordert." Man wisse "ja auch jetzt
schon, wo das Problem liegt", findet der CSU-Politiker. "Bei so
vielen Sicherheitsbehörden braucht man die Zusammenführung der
Erkenntnisse. Wir müssen uns besser organisieren." Mit dem geplanten
"Abwehrzentrum Rechts" und einer Verbunddatei sei ein Anfang gemacht.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte für einen
Untersuchungsausschuss plädiert. Die FDP-Bundestagsfraktion schließt
weder einen Untersuchungsausschuss noch einen Sonderermittler aus.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 22.11.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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