Kahlschlag beim Gründungszuschuss bestätigt

Bundesrat und Bundestag"winken"im Vermittlungsausschuss die geplantenÄnderungen durch

(firmenpresse) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag hat in seiner Sitzung am 22.11.2011 eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Mit dem neuen Gesetz "Zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" wird nun tatsächlich eines der wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente, der Gründungszuschuss, faktisch abgeschafft.

Zahlreiche Gründungsexperten, Verbände und Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit hatten gehofft, dass im Vermittlungsausausschuss das im Oktober 2011 im Bundestag beschlossene Gesetz in den entsprechenden Passagen abgemildert wird.

Wider Erwarten hat der Vermittlungsausschuss nun doch keine Änderungsempfehlungen abgegeben. Daher bleibt es bei den Regelungen, die der Bundestag hierzu im Oktober beschlossen hat. Bund du Länder einigten sich lediglich darauf, dass eine Evaluation deren praktische Umsetzung in den nächsten Jahren beobachten soll.
Das Gesetzespaket wird direkt dem Deutschen Bundestag zugeleitet, der sich voraussichtlich am 24.11.2011 damit befasst. Der Bundesrat könnte dann am Freitag 25.11.2011 über das geänderte Gesetz abstimmen. Danach bedarf es lediglich noch der formalen Bestätigung durch die Unterschrift des Bundespräsidenten und tritt, zumindest hinsichtlich des Gründungszuschuss, ohne Übergangsfristen unmittelbar am nächsten Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Konkret bedeutet dies, dass das Gesetz bis Mitte Dezember in Kraft treten könnte.

Für Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit, die den Gründungszuschuss in Anspruch nehmen möchten, heißt das im Klartext:

- Sie haben künftig keinen Rechtsanspruch mehr auf den Gründungsanspruch, da er in eine sog. Ermessensleistung umgewandelt wird. Der zuständige Sachbearbeiter der Arbeitsagentur kann darüber entscheiden; konkrete Ausführungsbestimmungen an denen man sich orientieren kann gibt es (derzeit) nicht.

- Sie müssen künftig einen Restanspruch auf ALG I in Höhe von 150 Tagen (statt bisher 90 Tagen) haben.



- Der Gründungszuschuss wird nur noch für sechs Monate (statt bisher neun Monate) gewährt. Die Höhe des Zuschusses bleibt unverändert und richtet sich nach dem jeweiligen ALG-Anspruch zuzüglich einer monatlichen Pauschale (Aufbauförderung) i.H.v. 300 EURO für Sozialversicherungsleistungen.

- Nach Ablauf des Gründungszuschusses kann die Verlängerung der Aufbauförderung künftig für weitere neun Monate (statt bisher sechs Monate) beantragt werden.

Insgesamt soll jedoch das gesamte zur Verfügung stehende Budget um fast 78% reduziert werden. Das bedeutet, dass künftig nur noch jeder vierte Antrag bewilligt werden kann. Gründungsexperten erwarten deshalb einen Einbruch der Gründerzahlen.

Hinzu kommt, dass Gründer und Gründerinnen aus der Arbeitslosigkeit das Gründungscoaching Deutschland (mit einem Beratungszuschuss i.H.v. 90 %) nur in Anspruch nehmen können, wenn sie den Bewilligungsbescheid für den Gründungszuschuss vorlegen können. Das bedeutet, dass künftig auch deutlich weniger, von der KfW Bankengruppe geförderte Beratungsleistungen zur Verfügung stehen werden. Dies erschwert den erfolgreichen Gründungsstart zusätzlich.

Arbeitslosen die sich selbständig machen, steht jetzt nur noch ein kleines Zeitfenster zur Verfügung um den Gründungszuschuss nach bisher gültigem Rechtsanspruch zu beantragen. Anträge die vor dem Datum des Inkrafttretens gestellt werden müssen durch eine entsprechend datierte Gewerbeanmeldung belegt werden. Dies bedeutet aber auch, dass das Gewerbe unmittelbar aktiv zu diesem Datum aufgenommen werden muss.

Auskünfte und Unterstützung bei der Beantragung des Gründungszuschusses bieten alle KfW-gelisteten Existenzgründungsberater, IHK, HWK und Gründungszentren an.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 23.11.2011 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 525664
Anzahl Zeichen: 3968

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Wolfgang Dykiert
Stadt:

München

Telefon: 089 / 308 13 59

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 606 mal aufgerufen.

Fast 35 Jahre erfolgreiche Fördermittelberatung für Startups u. KMUs - dykiert beratung unterstützt bundesweit ...
München, 02. Juni 2025 - dykiert beratung, unter der Leitung von Wolfgang Dykiert, berät seit fast 35 Jahren praxisnah und zielorientiert Startups und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU) bei der Suche und Beantragung öffentlicher Fördermittel. Der Fokus liegt auf den verschiedenen Unternehme

Bis zu 3,5 Mio. EURO steuerliche Forschungszulage für Ihr Unternehmen - kostenloses Webinar ...
Viele Unternehmen übersehen Fördermöglichkeiten, weil sie denken: "Wir forschen doch gar nicht, wir sind kein Pharma- oder Tech-Unternehmen." Fakt ist: Auch Ihr Unternehmen könnte Anspruch auf die steuerliche Forschungszulage haben, ohne ein Labor, weiße Kittel oder Wissenschaftsti

Erfolgreicher Auftakt der Gründerwoche 2016 ...
Wolfgang Dykiert (dykiert Beratung) organisiert in enger Zusammenarbeit Gabriele Taphorn (Fördermittel-Guide) jedes Jahr die Auftaktveranstaltung der Gründerwoche in München. In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem Motto fit4start your business - 6 Themen und 6 Experten. Zunächst st

Weitere Mitteilungen von dykiert beratung

Gregor Gysi gegen Nachtflug - und Frau Ministerin Tack? ...
Auf der Abschlusskundgebung der Großdemo am 19.11.2011 vor dem Bundeskanzleramt hören rund 12.000 Bürger vom Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi , er wolle mit dazu beitragen, den Kampf um ein strenges Nachtflugverbot bis vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Dabei entgegnete

Hans-Jörn Arp (MdL) gegenüber Die Freie Welt:"Online-Poker darf vom Gesetzgeber nicht länger ignoriert werden" ...
Kiel, November 2011 - Online-Poker ist in Deutschland sowie in weiten Teilen der EU bis heute nicht reguliert. Trotz dieses Verbots ist der deutsche Markt für Online-Poker der zweitgrößte der Welt. Etwa zehn Prozent aller online Pokerspielenden kommen aus Deutschland. Dies ist der Befund einer wi

Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt o

Menschenrechtsinstitut: Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen verhindern ...
- Zur heute vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland" erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrech