Ströbele (Grüne): Parlament kann Verfassungsschutz nicht kontrollieren/ Carstensen (Bund Deutscher Kriminalbeamter): Mehr Investitionen in Ausbildung der Beamten nötig

(ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2011 - Hans-Christian
Ströbele ist davon überzeugt, dass es dem Parlamentarischen
Kontrollgremium, dem er angehört, nicht ausreichend möglich ist, den
Verfassungsschutz zu kontrollieren. Dass die Parlamentarier über alle
Vorgänge informiert würden oder gar eingreifen könnten, sei "eine
absolute Illusion", sagte der Grünen-Politiker in der PHOENIX RUNDE.

Kritisch sieht der Grünen-Politiker den Einsatz von V-Leuten im
Kampf gegen den Rechtsterrorismus. "Im rechtsextremen Bereich sind
das zu 90 Prozent Leute, die nach wie vor eine rechtsextreme,
rechtsradikale, rassistische Gesinnung haben", betonte Ströbele.
Diese Leute würden natürlich nichts verraten, was ihren Kameraden
oder der Bewegung oder der Organisation schaden könne.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch sagte in
derselben Sendung, dass V-Leute vor ihrem Einsatz "sehr intensiv
überprüft" würden.

Bernd Carstensen betonte, dass die Informationen genau verifiziert
werden müssten. Doch durch den Einsatz von V-Leuten bekomme man
grundsätzlich "Informationen, die man mit anderen Möglichkeiten, die
wir in der Kriminalistik haben, nicht bekommt", sagte der
stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter in der PHOENIX RUNDE. Zugleich kritisierte Carstensen
die Politik und forderte mehr Investitionen in die Polizeiarbeit.



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