Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff begrüßt Einigung zur Arbeitsmarktreform
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(CDU) hat die Einigung über die umstrittene Arbeitsmarktreform im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat begrüßt. "Ich bin
sehr froh, dass wir diesen Kompromiss erzielt haben", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Das ist ein Erfolg. Die Möglichkeiten der Arbeitsagenturen werden
damit verbessert und erweitert. Außerdem haben wir für die
Integration von Langzeitarbeitslosen Erhebliches erreicht."
Sachsen-Anhalt habe insgesamt 90 Prozent seiner Ziele realisiert und
dabei eng mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin
Sellering (SPD) zusammen gearbeitet. Der Bundesrat hatte am 14.
Oktober auf Haseloffs Initiative den Bundesrat angerufen und damit
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Niederlage
beigebracht. Am Dienstag einigte sich das Gremium auf einen
Kompromiss. Er soll morgen im Bundestag und am Freitag im Bundesrat
zur Abstimmung gestellt werden. Sachsen-Anhalts Regierungschef zeigte
sich zuversichtlich. "Wir haben die Chance, dass wir das mit einer
guten Mehrheit durchbekommen", erklärte er.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 23.11.2011 - 13:01 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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