Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsschutz-Chef Fromm beklagt Aktenvernichtung bei Neonazi-Ermittlungen
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Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat in der jüngsten Sitzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums beklagt, dass seine Behörde
mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig
aufarbeiten könne. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Der Grund dafür
sei, dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutzgesetz nach
fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang
aufbewahrt werden dürften. Allein bei Islamismus-Verdächtigen betrage
die Frist 15 Jahre. "Es wäre schön, wenn wir noch alle Akten hätten",
wird Fromm zitiert. "Aber manches ist weg." Das Thüringer Landesamt
für Verfassungsschutz muss nach Informationen der Zeitung gemäß
Landesverfassungsschutzgesetz "spätestens nach fünf Jahren" prüfen,
"ob Daten zu löschen sind". Ob das Amt noch alle Akten über das aus
Thüringen stammende Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe
Mundlos besitzt, konnte eine Sprecherin nicht sagen.
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Datum: 24.11.2011 - 01:00 Uhr
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