SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen
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SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen
BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission nach den blutigen Unruhen in Bahrain erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung von Bahrain auf, die Vorwürfe in dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission klar anzuerkennen und entsprechende Taten zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. In dem Bericht wird festgestellt, dass die Sicherheitskräfte übermäßig und ungerechtfertigt Gewalt angewandt haben.
Mindestens 35 Menschen kamen ums Leben. Insgesamt wurden fast 3000 Personen festgenommen, 700 davon sind nach Informationen der Untersuchungskommission immer noch in Haft. Menschenrechtsorganisationen haben zudem schon lange von Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Repressionen berichtet. Dies darf keinesfalls ignoriert werden. Die Ankündigung von König el-Chalifa, die Kritik ernst zu nehmen, ist ein erster richtiger Schritt. Nun müssen aber auch Taten folgen. Die bahrainischen Behörden müssen für eine vollumfängliche Aufklärung der Vorfälle, für eine lückenlose juristische Aufarbeitung und für Versöhnung sorgen. Selbstverständlich müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt müssen endlich die Reformen auf den Weg gebracht werden, um die Menschenrechte zu achten.
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11011 Berlin
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Fax: 030-227-56143
Datum: 24.11.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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