PILTZ: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
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PILTZ: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
BERLIN. Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz nach dem Rücktritt des Bundesinnenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf Seiten der Behörden häufig zu Fehlverhalten kam und notwendige Handlungen unterlassen wurden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Durchsuchung verschiedener Wohnungen und Garagen der drei Täter im Jahr 1998 und den sich anschließenden Strafverfolgungsmaßnahmen gab es offenbar verhängnisvolle Fehler.
Das Tätertrio wurde trotz des Bombenfunds am 24. Januar 1998 nicht festgenommen, obwohl einer von ihnen bereits zu einer hohen Haftstrafe verurteilt war. Darüber hinaus wurden die Bombenbauer fälschlicherweise nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Folge war, dass eine bundesweite Fahndung ausblieb und weitere Ermittlungen zu früh eingestellt wurden.
Wer aber jetzt Kritik am Bundesinnenminister äußert oder gar dessen Rücktritt fordert, vergisst dabei offenbar, dass zu jener Zeit Innenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin auf Bundesebene sowie auf Landesebene Richard Dewes als Innenminister und Otto Kretschmer als Justizminister in Thüringen politische Verantwortung trugen ?allesamt SPD.
Die entsetzlichen Taten für gegenseitige Schuldzuweisungen zu instrumentalisieren, ist unerträglich. Es gilt jetzt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen. Nicht nur die Opfer und deren Angehörige, sondern alle Bürgerinnen und Bürger erwarten nun geschlossene Reihen aller demokratischen Parteien und kein parteipolitisches Gezänk."
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FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 24.11.2011 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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