Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie muss in den Vermittlungsausschuss

Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie muss in den Vermittlungsausschuss

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Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie muss in den Vermittlungsausschuss



(pressrelations) - Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Sie wollen hiermit negative Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang mit den im Gesetz festgelegten Abfallüberlassungspflichten - zum Beispiel an gewerbliche Abfallsammlungen - mindern.


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Datum: 25.11.2011 - 19:00 Uhr
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