Bundesrat billigt 25 Gesetze
ID: 528017
Bundesrat billigt 25 Gesetze
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu den Reformen am Arbeitsmarkt haben die Länder gebilligt ebenso wie Vorhaben zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, zum Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt und zur Sanierung von Unternehmen; außerdem die Verlängerung einiger Anti-Terror-Gesetze, Neuregelungen bei den Riesterverträgen und der steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten sowie zahlreiche weitere steuerrechtliche Vorschriften, eine neue Teilerlassregelung zum BaFöG, Änderungen beim Umweltaudit und beim strafrechtlichen Umweltschutz sowie den verbesserten Informationsaustausch der europäischen Strafverfolgungsbehörden.
Drei Gesetzesbeschlüsse können dagegen nicht wie geplant zur Verkündung vorbereitet werden: Der Bundesrat versagte dem Bundeskinderschutzgesetz die Zustimmung und schickte die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Telekommunikations- und im Abfallentsorgungsrecht in den Vermittlungsausschuss.
Sämtliche Beschlüsse der Sitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-890.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Datum: 25.11.2011 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 528017
Anzahl Zeichen: 1817
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 383 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesrat billigt 25 Gesetze"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Bundesrat unterstützt EU-weite Finanztransaktionssteuer ...
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Sie unterstützen die Zielsetzung, ei
Keine Zustimmung zum Kinderschutzgesetz ...
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern in der vorliegenden Fassung nicht zu. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Die Länder hatten bereits im sogenannten ersten Durchgang im Mai 2011 bedauert, dass das Gesetz den präventiven Kinderschutz als alleinige Au
Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zu, macht aber Vorbehalte deutlich ...
Die Länder haben heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Kommunen für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung schrittweise anhebt. Sie begrüßen die in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld vereinbarte stufenweise Erhöhung der Bunde
Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern ...
Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer heute gefassten Entschließung haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem den besonderen Schutz durch
Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik ...
Nur einen Tag, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Dienstag bestätigt hat, billigten heute auch die Länder die geänderte Arbeitsmarktreform. Das Gesetz reduziert die Zahl der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung und führt
