WAZ: Deutsche Wirtschaft macht Front gegen Börsenumsatzsteuer
Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände: Steuer bringt nichts,
aber Wachstumseinbußen verringern die Staatseinnahmen
ID: 528086
Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) jetzt massiv
Front gegen Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
Europa und torpediert damit auch den Kurs von Bundeskanzlerin Angela
Merkel. In einer gemeinsamen Stellungnahme für den Bundestag warnen
die Spitzenverbände von Industrie, Arbeitgebern, Handwerk, Handel,
Versicherungen und Banken, die Steuer würde nicht nur negative
Auswirkungen auf den Finanzsektor haben, sondern "wirtschaftlich
schädliche Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und die Wirtschaft
insgesamt nach sich ziehen". Durch den Steuervorschlag der
EU-Kommission seien Wachstumseinbußen zu erwarten, die allein in
Deutschland das allgemeine Steueraufkommen um schätzungsweise zehn
Milliarden Euro verringern würden - die kalkulierten Einnahmen aus
der Finanztransaktionssteuer würden damit überkompensiert, zitieren
die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe aus dem Papier für den
Bundestags-Finanzausschuss. Zur Korrektur von Fehlentwicklungen an
den Finanzmärkten sei die Steuer andererseits ungeeignet, wegen der
Ausweichreaktionen werde es eher zu einer Destabilisierung der Märkte
kommen, warnen die Wirtschaftsverbände weiter.
Fast wortgleich kritisieren die Spitzen der deutschen
Kreditwirtschaft die Pläne. Unerwünschte Spekulationen würden nicht
verhindert, dafür müssten Unternehmen und Bürger höhere Preise für
Finanzprodukte bezahlen, auch die betriebliche und private
Altersvorsorge werde belastet. Die Verbände beziehen sich auf einen
Vorschlag der EU-Kommission, Börsengeschäfte in der EU mit einer
Steuer von 0,1 Prozent auf den Preis für Aktien und 0,01 Prozent für
Derivate zu belasten. Die EU-Kommission rechnet europaweit mit 57
Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
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Datum: 26.11.2011 - 02:00 Uhr
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