Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung
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Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung
"Jeder Euro, der mit Waffenexporten verdient wird, ist einer zuviel! Die zwei Milliarden Euro Umsatz mit Kriegsgütern im Jahr 2010 sind ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung!
Als erste Schritte hin zu einem umfassenden Exportverbot fordert DIE LINKE, dass keine Kleinwaffen und keine Waffenfabriken mehr exportiert werden dürfen - ohne jede Ausnahme.
Kleinwaffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit, und deutsche Sturmgewehre werden in fast jedem Krieg dieser Welt eingesetzt. An Menschenrechtsverletzer, wie Saudi Arabien, sollten gar keine Militärgüter mehr verkauft werden."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 28.11.2011 - 10:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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