Bauindustrie begrüßt Volksentscheid über "Stuttgart 21": Endlich Planungssicherheit!
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Baden-Württemberg für den Weiterbau von Stuttgart 21 schafft endlich
Planungssicherheit." Mit diesen Worten begrüßte der Präsident des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas
Bauer, das Ergebnis des Referendums über den Ausbau des Stuttgarter
Hauptbahnhofs. Es sei erfreulich, dass sich Ministerpräsident
Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann eindeutig
zu ihrer Verantwortung bekannt hätten, so Bauer. "Die
Verantwortlichen in der Landesregierung bleiben aufgefordert, das
weitere Verfahren konstruktiv zu begleiten."
Bauer betonte, dass man aus den langwierigen Verfahren und dem
großen Widerstand gegen "Stuttgart 21" die richtigen Lehren ziehen
müsse. "Wir können es uns nicht leisten, dass große
Infrastrukturprojekte über Jahre hinweg nicht umgesetzt werden. Eine
deutliche Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist
daher unerlässlich." Zugleich müsse man die Bürgerinnen und Bürger
früher als bisher in die Entwicklung großer Infrastrukturprojekte
einbinden.
Es habe sich gezeigt, dass man mehr Akzeptanz für große
Infrastrukturprojekte erreichen könne, wenn man umfassend informiere
und auch die Bedenken ernst nehme. "Dabei stehen Politik und
Wirtschaft gleichermaßen in der Pflicht." Bei aller Notwendigkeit von
stärkerer Bürgerbeteiligung müsse am Ende des Prozesses aber ein
klares Ergebnis stehen, das von allen Seiten anerkannt werde. "Ohne
Rechtssicherheit gibt es nicht die Investitionen, die notwendig sind,
um Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern", sagte
Bauer abschließend.
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Datum: 28.11.2011 - 11:49 Uhr
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