Neues Deutschland: zu Stuttgart 21
ID: 529171
Ministerpräsident regiert, ist aus Baden-Württemberg kein anderes
Land geworden. Die 58 Jahre währende CDU-Herrschaft hat das Ländle
geprägt. Zudem haben Landräte und Bürgermeister aus der CDU mit ihren
paar SPD-Kollegen die Gemeinderäte auf Resolutionen pro Stuttgart 21
geeicht. In dem Industrieland wird auch noch auf Wirtschaftsbosse
gehört. Die Hoffnung der S21-Gegner, diese Macht des Geldes mit Herz
überwinden zu können, ist zerstoben. Aber zumindest haben sie es mit
bewundernswertem Engagement versucht. Viele werden resignieren und
ihre Zeit nicht mehr für Demos und Aktionen opfern. Das ist
nachvollziehbar. Trotzdem ist das Thema Stuttgart 21 nicht tot. Die
Kosten dürften der Knackpunkt für das Projekt werden. Wer am Sonntag
für den Weiterbau gestimmt hat, tat dies laut Umfragen zu einem
großen Teil, weil man angebliche Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden
Euro scheut und an maximale Baukosten von 4,5 Milliarden glaubt.
Eigentlich hat also auch die CDU als größter S21-Befürworter hier
Verantwortung. Sie setzt allerdings weiterhin auf ihre alte Taktik:
Am Ende soll der Steuerzahler blechen. Natürlich dürfen die Gegner
von S21 auch nach der Volksabstimmung weiter kämpfen und
demonstrieren. Sie sind Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die
jedes Großprojekt zur Kontrolle braucht. Wichtig war die Abstimmung
trotzdem: Sie hat endlich die Tür aufgestoßen, um Bürger besser zu
beteiligen. Dem wird sich selbst die CDU nicht mehr verschließen
können.
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Datum: 28.11.2011 - 18:10 Uhr
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Innenpolitik
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