Rheinische Post: Fauler Kompromiss
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Freie Fahrt also für den "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Für die
rot-grüne NRW-Koalition ist dieses auf zehn Jahre angelegte
Hilfsprojekt ein Kernanliegen - für das ihr allerdings die Mehrheit
im Landtag fehlt. Bei einem Scheitern wären Neuwahlen in NRW nicht
auszuschließen gewesen. Deswegen hat sich die politisch
schwindsüchtige FDP beizeiten als Mehrheitsbeschafferin ins Spiel
gebracht, dies allerdings auch mit Forderungen verknüpft. Mit dem
nach zähen Verhandlungen gefundenen Kompromiss können beide Seiten
leben: Rot-Grün möchte sich als Retter der Kommunalfinanzen feiern
lassen (auch wenn die zunächst betroffenen 34 Städte über die
Sparauflagen höchst unzufrieden sind), während die FDP die
Zwangsabgabe der bessergestellten Kommunen verhindern konnte. Dennoch
handelt es sich um einen faulen Kompromiss. Denn der millionenschwere
"Solidarbeitrag", den Städte wie Düsseldorf, Langenfeld, Neuss und
Ratingen ab 2014 leisten sollen, ist keineswegs vom Tisch. Vielmehr
dürfte er in zwei Jahren wieder die Gemüter erhitzen, da kaum
anzunehmen ist, dass sich bis dahin die Finanzlage von Land und
Kommunen im Vergleich zum Boom-Jahr 2011 noch verbessern wird. Der
Streit ist nur aufgeschoben.
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Datum: 29.11.2011 - 19:51 Uhr
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