Dem Runden Tisch gegen sexuellen Missbrauch müssen jetzt auch Taten folgen
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Dem Runden Tisch gegen sexuellen Missbrauch müssen jetzt auch Taten folgen
"Es wird sich nun zeigen, wie viel von dem, was der Runde Tisch erarbeitet hat, in Gesetzesform wiederzufinden ist. Die erneute Debatte um den Kinderschutz in Deutschland, die durch die Ablehnung eines entsprechenden Gesetzes im Bundesrat angestoßen wurde, muss genutzt werden, um die offenen Forderungen aus der Arbeit des Runden Tisches zu erfüllen", so Diana Golze anlässlich des Abschlussberichts des Runden Tisches "Gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder". "Der Bericht setzt in vielen Bereichen neue Maßstäbe und zeigt an anderen Stellen die Schwachpunkte unserer Kinderschutzsysteme zeigt. DIE LINKE sieht hier vor allem bei der Gewährung eines uneingeschränkten Rechtsanspruches auf Beratung für Kinder und Jugendliche Handlungsbedarf, aber auch bei der Einbeziehung des Gesundheitsbereiches als Bundesaufgabe." Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nun darüber entscheiden, ob die Arbeit des Runden Tisches in konkrete gesetzliche Maßnahmen mündet oder zu einer Alibiveranstaltung zusammenschrumpft. Deshalb begrüße ich die Verabredung des Runden Tisches, sich in einem Jahr erneut zu treffen und die Umsetzung der Empfehlungen zu prüfen.
DIE LINKE fordert seit langem eine solide finanzielle Basis für den Kinderschutz und eine längst überfällige Entscheidung zur Rechtstellung von Kindern in unserer Gesellschaft. Wer es mit dem Kinderschutz ernst meint, kann sich einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht länger verwehren. Dies sehen inzwischen nicht nur die Oppositionsfraktionen im Bundestag so, sondern auch der Bundesrat. Vor diesem Hintergrund ist es gelungen, in der abschließenden Sitzung des Runden Tisches eine Formulierung zur gebotenen Diskussion über Kinderrechte im Grundgesetz in den Abschlussbericht aufzunehmen. Es liegt nun nicht zuletzt an Ministerin Schröder, sich in diesem Punkt für die Position der Kinder und Jugendlichen in unserem Land stark zu machen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
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Datum: 30.11.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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