WAZ: Diäten-Pläne verwerfen
- Kommentar von Theo Schumacher
ID: 531111
die geplante adventliche Bescherung in den Fraktionen verursacht.
Fast war es wie in vorgezogener Stiller Nacht: Wo sonst jede
Entscheidung zu Markte getragen wird, winkten SPD, CDU und Grüne
leise und heimlich einen Gesetzentwurf durch, um die monatlichen
Bezüge der Abgeordneten um 500 Euro aufzustocken. Brutto, wie schnell
hinzugefügt wurde. Es geht um ihre Rente. Man muss aber nicht zur
Riege der üblichen Populisten zählen, um den großkoalitionären
Vorstoß in eigener Sache für untauglich zu erklären. Weder ist eine
Erhöhung der Bezüge auf 10 726 Euro - brutto! - nötig, um die
finanzielle Unabhängigkeit der Mandatsträger zu sichern, noch sind
sie durch die geltende Versorgungsregelung von Altersarmut bedroht.
Eine Regelung, die sie übrigens selbst beschlossen haben. Kein
Politiker darf dem Irrglauben unterliegen, nach zehn oder 15 Jahren
im Landtag fürs Alter ausgesorgt haben zu müssen. Es gibt auch ein
Leben vor und nach dem Parlament, und keiner verbietet ihnen, sich
einen anderen Job zu suchen. Zu den Sparappellen und Hinweisen auf
die Schuldenbremse will der rot-schwarz-grüne Diäten-Plan ohnehin
nicht passen. Sie sollten ihn deshalb verwerfen.
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Datum: 30.11.2011 - 18:24 Uhr
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