Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Offene Gewaltherrschaft

(ots) - Das Todesurteil gegen die angeblichen
Terrorbomber von Minsk ist juristisch unhaltbar. Selbst in einem
Prozess, der nach den Spielregeln der Macht und nicht des Rechts
ablief, blieben erhebliche Zweifel an der Schuld der Angeklagten.
Unter dem Strich gründet sich der Schuldspruch allein auf die
widerrufenen Geständnisse der mutmaßlichen Attentäter. Doch es ist
ein offenes Geheimnis in Minsk, dass die Folterknechte des KGB diese
Aussagen mit Gewalt erpresst haben. Über die wahren Hintergründe des
Attentats lässt sich nur spekulieren. Unstrittig ist, dass das
Todesurteil nur ein besonders krasser Beleg für die Skrupellosigkeit
des Diktators ist. Fast unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit
hatte Lukaschenko, der die Justiz im Land aus seinem Palast heraus
lenkt, in den vergangenen Wochen viele Oppositionelle aburteilen
lassen. In Minsk hat eine neue Eiszeit begonnen. Der Diktator kann
sich die Rückkehr zur offenen Gewaltherrschaft leisten. Vergangene
Woche unterzeichnete er mit dem russischen Präsidenten Dmitri
Medwedew mehrere Verträge, die der bankrotten weißrussischen
Staatswirtschaft vorerst das Überleben sichern. Der Westen kann all
dem nur tatenlos zusehen. Eine Handhabe zur effektiven Einflussnahme
haben weder die USA noch die EU. Lukaschenko ist ein Diktator von des
Kremls Gnaden. Doch im Innern seines Landes kann er nach Gutdünken
schalten und walten. Diese Willkür haben gestern die verurteilten
jungen Männer zu spüren bekommen. Ihnen droht der Tod durch
Genickschuss.



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Datum: 30.11.2011 - 18:57 Uhr
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