WAZ: Die behinderte Polizei. Kommentar von Dietmar Seher
ID: 532231
Dickicht der 2500 Beweismittel zu lichten, das die "Zwickauer Zelle"
hinterlassen hat. Sie wollen herausfinden, was der
"Nationalsozialistische Untergrund" war. Wer ihn steuerte. Ob er für
weitere Morde verantwortlich ist. Wie er seine Opfer aussuchte und ob
und wo er Freunde und Unterstützer hatte. Sie wollen das Netz
freilegen.
Sie werden es nicht können, ohne dass die Politik die Steine
wegräumt, die einer effektiven Fahndung im Weg liegen. 54
Internet-Unternehmen hat das Bundeskriminalamt um Handy- und
E-Mail-Daten des Trios gebeten. Der Rücklauf ist verhalten. Die
meisten Daten sind gelöscht. Auf Vorrat Daten zu speichern, ist vom
Verfassungsgericht nur eingeschränkt erlaubt, von der
Bundesjustizministerin nicht wirklich gewollt.
Fahndungsblockaden erzielen auch die Bundesländer, die
eifersüchtig ihre Rechte verteidigen. Hessen und Bayern haben vor
Jahren eine frühzeitige BKA-Fahndung nach den "Döner-Mördern"
abgelehnt. Sie wollten es selbst machen. Das Ergebnis ist bekannt.
Kann man so aufklären? Nein. Der Fall der "Zwickauer Zelle" wird
zeigen, dass auch Politiker eine Bringschuld haben.
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Datum: 01.12.2011 - 19:40 Uhr
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