Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot

(ots) - NPD-Verbotsverfahren hat Sachsen-Anhalts
Innenminister Holger Stahlknecht gerade in den eigenen Reihen viel
Kritik eingebracht. Angesichts der täglich wachsenden Erkenntnisse
über einen seit Jahren in Deutschland nicht zur Kenntnis genommenen
Rechtsterrorismus und dessen offensichtliche Verbindungen zur NPD
müssen CDU und CSU wohl konstatieren: Stahlknecht hatte Recht.
Gefährlich wäre es jedoch, jetzt dessen Bund-Länder-Arbeitsgruppe für
überflüssig zu erklären, weil auch in konservativen Kreisen dieses
Landes der Ruf nach einem NPD-Verbot immer lauter wird. Der
politische Wille allein wird vor dem Bundesverfassungsgericht nicht
reichen.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 01.12.2011 - 19:59 Uhr
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